Viel Schall um Rauch!

Morgen schaut der Berliner Genussraucher, die „Wirtin für Rauchende Gäste“ und wohl auch die kaffeetrinkenden Kettenraucherinnen nach Karlsruhe.

Dort wird nämlich das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob und wenn ja in welchem Rahmen Rauchverbote in Wirtsbetrieben zulässig sind. Die Urteilsverkündung wird live im deutschen Fernsehen übertragen – da darf sich die Zuschauerin mal über ein Nichtfiktives-Gerichtsurteil langweilen freuen.

In Berlin ist die Frage des Rauchens aber – warum sonst würde ich darüber schreiben:-) – auch Gegenstand eines laufenden Volksbegehrens. Die Initiative für Genuss Berlin hat nämlich mehr als 20’000 gültige Unterschriften gesammelt für eine Abänderung des Nichtrauchergesetzes in der deutschen Hauptstadt. Für die zweite Stufe suchen sie nun Unterstützung (z.B. in der Form von – was für eine wunderschöne Kreation – Kiezpaten), denn 170’000 Unterschriften sammeln sich nicht von alleine…

Denn – und das ist eine etwas merkwürdige Geschichte: in Berlin ist seit dem 1. Januar 2008 das Rauchen in Restaurants, Cafés usw. verboten, und seit dem 1. Juli ist nun auch die Übergangsfrist abgelaufen. Nur: in ganz vielen Lokalen wird weiterhin gepafft, weil ein eigentlicher Vollzugsnotstand herrscht. Für die Umsetzung des Verbots sind nämlich die Bezirke zuständig. Die meisten weigern sich aber momentan noch, ihre knappen Ressourcen dafür einzusetzen. So wird es nun tatsächlich entlang der Bezirksgrenzen eine unterschiedliche Umsetzung des Rauchverbots geben. Und im Land der Ordnung, ja sogar der einstigen Preussenhauptstadt wird ein Verbot nicht durchgesetzt.

Die Erfahrung aus der Schweiz jedenfalls zeigt, dass dort, wo das Volk darüber abgestimmt hat, eher ein strenges Rauchverbot erlassen wird (die Mehrheit der Menschen sind ja Nichtraucher – da kommt schon bald das Problem der Mehrheitsdiktatur über die armen Raucher). Diese Perspektive der erlebten Demokratie möchte ich den Berlinerinnen und Berlinern eigentlich wirklich gönnen, und hoffe, sie entscheiden in dieser Angelegenheit, die ja wirklich jeden und jede Einzelne betrifft, selbst!

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