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Viel Schall um Rauch!

Morgen schaut der Berliner Genussraucher, die „Wirtin für Rauchende Gäste“ und wohl auch die kaffeetrinkenden Kettenraucherinnen nach Karlsruhe.

Dort wird nämlich das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob und wenn ja in welchem Rahmen Rauchverbote in Wirtsbetrieben zulässig sind. Die Urteilsverkündung wird live im deutschen Fernsehen übertragen – da darf sich die Zuschauerin mal über ein Nichtfiktives-Gerichtsurteil langweilen freuen.

In Berlin ist die Frage des Rauchens aber – warum sonst würde ich darüber schreiben:-) – auch Gegenstand eines laufenden Volksbegehrens. Die Initiative für Genuss Berlin hat nämlich mehr als 20’000 gültige Unterschriften gesammelt für eine Abänderung des Nichtrauchergesetzes in der deutschen Hauptstadt. Für die zweite Stufe suchen sie nun Unterstützung (z.B. in der Form von – was für eine wunderschöne Kreation – Kiezpaten), denn 170’000 Unterschriften sammeln sich nicht von alleine…

Denn – und das ist eine etwas merkwürdige Geschichte: in Berlin ist seit dem 1. Januar 2008 das Rauchen in Restaurants, Cafés usw. verboten, und seit dem 1. Juli ist nun auch die Übergangsfrist abgelaufen. Nur: in ganz vielen Lokalen wird weiterhin gepafft, weil ein eigentlicher Vollzugsnotstand herrscht. Für die Umsetzung des Verbots sind nämlich die Bezirke zuständig. Die meisten weigern sich aber momentan noch, ihre knappen Ressourcen dafür einzusetzen. So wird es nun tatsächlich entlang der Bezirksgrenzen eine unterschiedliche Umsetzung des Rauchverbots geben. Und im Land der Ordnung, ja sogar der einstigen Preussenhauptstadt wird ein Verbot nicht durchgesetzt.

Die Erfahrung aus der Schweiz jedenfalls zeigt, dass dort, wo das Volk darüber abgestimmt hat, eher ein strenges Rauchverbot erlassen wird (die Mehrheit der Menschen sind ja Nichtraucher – da kommt schon bald das Problem der Mehrheitsdiktatur über die armen Raucher). Diese Perspektive der erlebten Demokratie möchte ich den Berlinerinnen und Berlinern eigentlich wirklich gönnen, und hoffe, sie entscheiden in dieser Angelegenheit, die ja wirklich jeden und jede Einzelne betrifft, selbst!

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Mediaspree versenken!

Unter diesem Slogan wurde am Sonntag im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain über ein Volksbegehren abgestimmt. Dies bot mir die Gelegenheit, die hoffnungsvoll keimende direkte Demokratie in der Hauptstadt am praktischen Beispiel etwas unter die Lupe zu nehmen.

Der Gegenstand

In Zusammenarbeit mit dem Bezirk hatte ein Verein (mediaspree) mit Investoren Bebauungspläne entwickelt, die zu einem grossen Teil auch von den Ämtern genehmigt worden waren. Dagegen entwickelte sich plötzlich eine Bewegung, die mit diesen Plänen überhaupt nicht einverstanden war, und die prompt die Möglichkeit des Volksbegehrens nutzte, um das Projekt zu stoppen.

Mit einem Volksbegehren (oder um genau zu sein auf Bezirksebene einem Bürgerbegehren) kann ein Gegenstand zur Abstimmung (dem so genannten Bürgerentscheid) gebracht werden. Dazu sind auf Landesebene (also für ganz Berlin) zunächst 20’000, danach 170’000 Unterschriften notwendig, auf Bezirksebene braucht man nur die Unterschriften von 3% der Wahlberechtigten, also im Fall von Kreuzberg-Friedrichshain rund 6’000 Unterschriften. Damit ein Bürgerentscheid dann gültig ist, müssen sich mindestens 15% der Wahlberechtigten daran beteiligen. Wer alles genauer wissen will, findet hier die entsprechenden Gesetzestexte…

Das Gebiet, das bebaut werden soll, ist heute mit Strandbars, Beachvolley-Feldern und ganz viel alternativer Kultur besiedelt, die als Zwischennutzer die Brachflächen nutzen. Diese riesige Brache liegt im ehemaligen Grenzgebiet zwischen Ost- und Westberlin, weshalb sich das Gebiet über Jahrzehnte nicht richtig entwickelt hat, und etwas schäbig da steht. Das hat zu diesem Zentrum für alternative Kultur geführt, die sich ganz gemütlich eingerichtet hat, und die nun nicht einfach so Hochhäusern und Bürogebäuden weichen will.

Der Bezirk machte geltend, wenn das Volksbegehren umgesetzt werden müsste, entstünden Entschädigungsforderungen von Investoren in der Höhe von rund 160 Mio Euro. Dies könne sich der Bezirk niemals leisten.

Die Kampagne

Carsten Joost, ein arbeitsloser Architekt, der Hauptinitiant der Mediaspree-versenken Kampagne, hat seine städtebaulichen Visionen für das Gebiet in unzähligen Interviews erklärt, und möchte lieber Wohnraum als Büros. Träume statt Aktenstapel sozusagen. Über 1 Million m2 Bürofläche in Berlin leer steht, und die Zweifel an der Arbeitsplatzschwemme, die durch das Investitionsprojekt entstehe, waren starke Argumente für das Volksbegehren.

Das Bürgerbegehren wurde intensiv beworben, allerdings nicht mit einem allzu grossen Geldaufwand, sondern eher durch witzige Plakate, gute Pressearbeit und Events zum Wahlkampf. In den betroffenen Quartieren wurde wirklich an der Basis von Mund zu Ohr mobilisiert, der kommende Volksentscheid war wirklich Gesprächsthema, auch über den betroffenen Bezirk hinaus in der ganzen Stadt.

Höhepunkt der Kampagne war eine als Demo angemeldete Spreeparade. Da zogen tausende von bunten Menschen dem halben Dutzend Schallmobilen hinterher, und demonstrierten tanzend. Die Polizei verhielt sich weit gehend ruhig, obwohl sie z.T. sehr provozierend auftrat (ich habe z.B. Polizist 1211 dabei beobachtet, wie er einer Demoteilnehmerin eine Glasflasche entriss, und diese mit voller Wucht auf die Strasse schleuderte, worauf diese natürlich zersplitterte – Berliner Polizei, spinnst Du eigentlich?).

Die Volksabstimmung

Es war eindrücklich, wie die Menschen zu den Wahlurnen strömten – die Abstimmung per Brief ist ja in Deutschland eher die Ausnahme. Da es ein Beteiligungsquorum gibt, waren die meisten Abstimmenden für das Bürgerbegehren, denn wer dagegen war, hätte ja mitgeholfen, das für die Gültigkeit notwendige Quorum zu erreichen, indem er seine Stimme abgab. Entsprechend war dann das Resultat sehr deutlich: 87% stimmten dafür. Und – das ist vor allem wichtig – das Quorum wurde mit 35’000 Stimmenden deutlich überschritten (notwendig gewesen wären 27’000). Daher ein klarer Sieg für „mediaspree versenken“.

 

Schlange vor dem Wahllokal

Schlange vor dem Wahllokal

 

 

Die Reaktionen

Die Initiatoren titelten natürlich: Mediaspree versenkt! Das Problem an der ganzen Sache ist nun, dass der Entscheid über die Sache gar nicht verbindlich war, da er nur als Ersuchen formuliert werden durfte. Das mag seltsam anmuten, aber es ist so, dass die Regierung nicht an das Votum gebunden ist.

Immerhin waren die Reaktionen der regierenden Grünen (die gegen das Bürgerbegehren waren) äusserst vernünftig: Der Bezirksbürgermeister Frank Schulz sagte, er werde das Volksbegehren sicher nicht unverändert umsetzen können, aber er werde so viel wie möglich davon realisieren. Der deutliche Volksentscheid sei eine Stärkung der Regierung in den Verhandlungen mit den Investoren. Dafür wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, abgesehen davon war die Bezirksverordnetenversammlung schon im Voraus den Initianten in mehreren Punkten entgegen gekommen und von den ursprünglichen Plänen abgewichen. Es lebe die indirekte Wirkung der direkten Demokratie!

Ich fand es sehr interessant, wie hier eine Demokratiesierung stattfindet. Die Menschen merken, dass sie mitgestalten können, und sie tun es auch. Das Leuchten in den Augen mancher Wählenden hat mich begeistert. Es ist so wichtig, dass die Volksentscheide dann von den Politikern auch ernst genommen werden, und nicht im Voraus ins Lächerliche gezogen werden, wie dies bei der Abstimmung um den Tempelhof geschehen ist. Doch davon ein anderes Mal.